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Archiv für Januar 2010

Unwirksamkeit einer Vertragsstraferegelung wegen Schwarzarbeit im Bauwerkvertrag

28.01.10 (Allgemein, Arbeitsrecht, Baurecht)

Sieht eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauwerkvertrages enthaltene Vertragsstrafenklausel vor, dass der Auftragnehmer für den Einsatz von Schwarzarbeitern eine Vertragsstrafe zu zahlen habe, stellt dies eine unangemessene Benachteiliung des Auftragnehmers dar, sofern die Vertragsstrafeklausel keine Begrenzung der verwirkten Vertragsstrafe der Höhe nach enthält.

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Mieterhöhung gem. § 558 BGB – Überschreitung des Mittelwertes nach Wärmedämmung

21.01.10 (Allgemein, Mietrecht)

Bei Mieterhöhungen gem. § 558 BGB ist es in Hamburg schwierig, den Mittelwert des Mietenspiegels zu überschreiten, wenn man für die Wohnung keine besondere Ausstattung (neues Bad, Einbauküche, Parkett o.ä.) nachweisen kann. Bisher reichte es nicht, vorzutragen, man habe eine Wärmedämmung für die Fassade vorgenommen, weil die Gerichte die pauschale Behauptung einer Energieeinsparung nicht gelten […]

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Verpflichtung des Vermieters zur Erstellung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“?

21.01.10 (Allgemein, Mietrecht)

Umstritten war bisher, ob der Vermieter seinen ausziehenden Mietern eine offizielle „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ erteilen muss, wenn diese gekündigt haben und im Begriff sind, eine neue Wohnung zu suchen. Eine solche Bescheinigung beinhaltet die definitive, endgültige Erklärung des Vermieters, dass seine Mieter bei ihm keine Mietschulden mehr besitzen. Diese – oft voreilig und ungeprüft – erteilte Erklärung […]

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben bei geringer Schadenshöhe

21.01.10 (Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Es entspricht der Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg, dass im Falle einer Unfallflucht regelmäßig die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wird, wenn ein Sachschaden von über 1.500,00 € vorliegt. In diesen Fällen wird bereits vorab nach § 111 a StPO der Führerschein beschlagnahmt. Die Besonderheit in dem hier zu entscheidenden Fall – Geschäfts-Nr. 205 Gs […]

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