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Archiv für April 2010

Anspruch des Werkunternehmers auf Abschlagszahlungen

30.04.10 (Allgemein, Baurecht)

Im Rahmen der baurechtlichen Beratung im Werkvertragsrecht wird von Seiten der Bauunternehmer immer wieder die Frage gestellt, ob sie berechtigt sind, Abschlagszahlungen zu verlangen oder ob es sich hierbei um sog. Vorauszahlungen handelt, die einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung bedürfen. Sowohl bei einem BGB-Bauvertrag als auch bei einem Bauvertrag nach VOB/B ist der Bauunternehmer berechtigt, Abschlagszahlungen […]

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Kündigung wegen Verstoß gegen das Verbot der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz

28.04.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 26.02.2010 Az: 6 Sa 682/09) hatte über die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der unberechtigten Nutzung des Internets für private Zwecke zu entscheiden. 

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Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

19.04.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)

In letzter Zeit sind häufiger Fälle bekannt geworden, in denen die jeweiligen Arbeitsgerichte über die Frage zu entscheiden hatten, ob die Wegnahme von geringwertigen Sachen im Betrieb eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigt.

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Gerichtsstand bei Klage gegen Versicherer am Wohnort des Versicherten – § 215 VVG n.F. gilt auch für Altverträge

16.04.10 (Allgemein, Versicherungsrecht)

Nach früherem Recht, nämlich dem alten VVG, welches grundsätzlich zunächst für Verträge bis 01.01.2008 gilt, war es so, dass ein Versicherter, wenn es zum Streit über Versicherungsleistungen kam, den Versicherer am Sitz des Versicherers verklagen musste. Dieses war für den Versicherungsnehmer mit ganz erheblichem Aufwand und erheblichen Mehrkosten verbunden. Manchmal kam noch eine schwierige lokale […]

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