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Archiv für Mai 2010

Mietsaldenliste reicht als Kündigungsbegründung

28.05.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des BGH vom 12.05.2010 – Aktenzeichen VIII ZR 96/09 – genügt es, wenn der Vermieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges auf den Zahlungsverzug stützt und den insgesamt aufgelaufenen Mietrückstand in der Kündigung nennt. Er muss dann nicht noch im Einzelnen erläutern, für welchen Monat welche Miete rückständig ist. Es genügt vielmehr, dass […]

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Kein Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters um jeden Preis

11.05.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 21.04.2010 zum Aktenzeichen IIX ZR 131/09 kann ein Mieter vom Vermieter nicht Mangelbeseitigung um jeden Preis verlangen. Hat die Mietsache einen Mangel und kann der Vermieter nachweisen, dass die Beseitigung überobligationsmäßig teuer ist und der erforderliche Aufwand die „Opfergrenze“ überschreitet, ist er nicht zwingend zur Beseitigung dieses Mangels verpflichtet. 

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Wer ist richtiger Adressat einer Nebenkostenabrechnung?

07.05.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 28.04.2010, Aktenzeichen VIII ZR 263/09, hat der Vermieter einer Wohnung die freie Wahl, an wen er seine Nebenkostenabrechnung adressiert. 

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Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Schlechtleistung

03.05.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 20.11.2009 – 10 Sa 875/09) hatte einen Fall zu entscheiden, ob die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Arbeitsleistungen wirksam war. 

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