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Archiv für Juni 2010

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung – Konzern

18.06.10 (Allgemein, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht)

Das Bundesarbeitsgericht (Urt.v. 23.04.2008 – 2 AZR 1110/06) hatte wieder einmal einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage der Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung ging. Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin bzw. bei deren Rechtsvorgängerin seit 1992 als bauleitender Monteur tätig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde 2004 von einer Unternehmensgruppe erworben. […]

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Begründung einer Mieterhöhung durch „Typengutachten“ über vergleichbare Wohnungen

16.06.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 19.05.2010 (Aktenzeichen VIII ZR 122/09) können die Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden, das sich gerade nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht. 

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Sind künftige Erstattungsansprüche von Patienten gegen private Krankenversicherer durch den Arzt pfändbar?

10.06.10 (Allgemein, Zwangsvollstreckung)

Das Landgericht Hamburg hatte im Jahr 2000 entschieden,  dass ein privat liquidierender Arzt künftige Erstattungsansprüche eines Privatpatienten gegen dessen private Krankenversicherung ausnahmsweise dann pfänden kann, wenn die Zwangsvollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Patienten erfolglos geblieben ist. Ferner musste die Pfändung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls der Billigkeit entsprechen. Dies sollte regelmäßig der […]

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Treuwidrige Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit

08.06.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 01.07.2007 – 2 AZR 710/05) hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine betriebsbedingte Kündigung wirksam war. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war der klagende Arbeitnehmer bei der beklagten Arbeitgeberin, einem Haushaltsgerätehersteller, zuletzt als Leiter der elektronischen Fertigungssteuerung beschäftigt. Im Jahre 2002 kam es zwischen den Parteien zu […]

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