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Archiv für Juli 2010

Fluglehrer und Flugschüler fliegen meistens unversichert

15.07.10 (Allgemein, Luftrecht, Versicherungsrecht)

Was viele Flugschüler und Fluglehrer nicht wissen: Für sie ist meistens nur eine Sitzplatz-Unfallversicherung abgeschlossen, die nur einen pauschalierten Schadensersatz für Invalidität und Tod bietet. Wird der Flugschüler bei einem Schulungsunfall verletzt, so besteht hierfür regelmäßig kein Versicherungsschutz. In der Passagier-Haftpflichtversicherung besteht nämlich keine Deckung für den Flugschüler. 

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BGH: Wohnfläche muss für rechtsgültige Vereinbarungen nicht unbedingt im Mietvertrag stehen

14.07.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einer aktuellen BGH-Entscheidung vom 23.06.2010, Az. XIII ZR 256/09, kann eine Vereinbarung über die Wohnfläche sich auch aus Absprachen vor dem Vertragsschluss ergeben. Eine Mietwohnung kann daher auch wegen einer Flächenabweichung mangelhaft sein und den Mieter zur Mietminderung berechtigen, wenn der schriftliche Mietvertrag später gar keine Angaben zur Wohnfläche enthält. 

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Ein Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

13.07.10 (Allgemein, Mietrecht)

Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.06.2010 festgestellt, dass ein Wohnungsmieter, der die Renovierungspflicht übernommen hat, die Möglichkeit haben muss, die Arbeiten selber auszuführen. Eine Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen von einer Fachfirma ausführen lassen muss ist unwirksam.

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Der leidige Streit um § 545 BGB: Der Vermieter kann der Vertragsverlängerung jetzt schon im Rahmen der Kündigung widersprechen.

09.07.10 (Allgemein, Mietrecht)

Umstritten war bisher, ob ein Vermieter, der eine langfristige Kündigung ausspricht, die er nicht sofort durch Räumungsklage in die Tat umsetzt, seinen Widerspruch gem. § 545 BGB trotzdem schon in der Kündigung platzieren darf oder ob er Monate später, wenn der Mieter immer noch in den Räumen wohnt, daran denken muss, nach Ablauf der tatsächlichen […]

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