13.08.10 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 07.07.2010, Aktenzeichen VIII ZR 85/09, darf ein Mieter die Miete nicht mindern, wenn seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der den DIN-Vorschriften entspricht, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter die Miete gemindert mit der Begründung, dass seine Wohnung eine unzureichende Trittschalldämmung zur [...]
12.08.10 (Allgemein)
Die DL-InfoV legt allen Dienstleistern besondere Informationspflichten auf. Davon betroffen sind auch Rechtsanwälte, da diese Dienstleister im Sinne der DL-InfoV sind (vgl § 1 Abs. 1 DL-InfoV iVm Art 2 RL 2006/123/EG). Was sich genau ändert soll hier anhand einer kurzen Zusammenfassung der DL-InfoV dargestellt werden. Grundsätzlich unterscheidet die DL-InfoV zwischen Informationen die dem Mandanten [...]
10.08.10 (Allgemein, Luftrecht)
Das Luftfahrt-Bundesamt stiftet mal wieder Verwirrung: Auf eine Anfrage der AOPA hin teilte das Luftfahrt-Bundesamt mit, dass wegen der 90-Tage-Regel des § 122 LuftPersV die Mitnahme eines Lizenzinhabers als “Fluglehrer” unzulässig sei. Die in vielen Vereinen durchgeführte Regel, dass man zu Saisonbeginn einen erfahrenen Piloten als Sicherheitspilot mitnimmt, scheint damit in Gefahr.