Urteile – Recht – Entscheidungen – Blog

  • Kategorien

  • Schlagwörter

  • RSS Feed einbinden

    Rechtsurteile auf Ihrer Webseite?
    - Kein Problem. Nutzen Sie unseren kostenlosen RSS-Feed und binden Sie unsere Beiträge in Ihre Seite ein.

    RSS Feed: www.rechtsurteile.com/feed

Archiv für September 2010

Entscheidung des EuGH über die Steuerbefreiung für berufliche Flüge naht.

27.09.10 (Allgemein, Luftrecht)

Dem europäischen Gerichtshof liegen mittlerweile mehrere Verfahren vor, in dem es um die Mineralölsteuererstattung für beruflich bedingte Flüge geht. Im Verfahren VII R 9 10/09 dürfte jetzt bald eine Entscheidung anstehen. In der bisherigen Rechtsprechung hat der EuGH die Regelungen der EG-Energiesteuer-Richtlinie vollumfänglich bestätigt. Es steht daher zu erwarten, dass in nicht allzu ferner Zeit […]

Weiterlesen »

Keine Kommentare »

Schadenersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt

23.09.10 (Allgemein, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen, Versicherungsrecht)

Der BGH (vgl. Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08) hatte wieder einmal einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalles von der in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers hinsichtlich des Ersatzes der von ihm erlittenen Schäden bei der Abrechnung auf fiktiver Basis darauf verweisen lassen […]

Weiterlesen »

Keine Kommentare »

11 Punkte in Flensburg – Schein weg – Zuverlässigkeit nach § 4 LuftVG, § 24c LuftVZO

17.09.10 (Allgemein, Luftrecht)

Ein Pilot hat in dem Verkehrszentralregister von Flensburg 11 Punkte aufgesammelt. Mit bangem Herzen wartete er seine ZüP ab, aber ihm wurde die volle Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG zuerkannt. Dann beantragt er bei der zuständigen Behörde, bei ihm das Luftfahrt-Bundesamt, die Verlängerung seiner Lizenz und – erhielt die Mitteilung, dass aufgrund seiner Eintragungen im […]

Weiterlesen »

Keine Kommentare »

Gewerbevermieter kann Mietvertrag auf anderen übertragen

15.09.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 09.06.2010 zum Aktenzeichen XII ZR 171/08 kann der Vermieter einer Gewerberäumlichkeit den Mietvertrag auf einen anderen Vermieter übertragen, wenn der Mieter dieser Übertragung zustimmt. Dabei reicht es nach Auffassung des BGH, dass im Mietvertrag eine Klausel enthalten ist, wonach die Parteien vereinbart haben, dass der Vermieter das Recht hat, den […]

Weiterlesen »

Keine Kommentare »

Seiten: 1 2 nächste