Großvermieter muss seine Kündigungen künftig selbst schreiben – keine Erstattung der entsprechenden Anwaltskosten

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 06.10.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 271/09 kann ein gewerblicher Großvermieter keine außergerichtlichen Anwaltskosten für die Fertigung eines einfachen Kündigungsschreibens geltend machen. Als Wohnungsunternehmen, das über eine Vielzahl an Wohnungen verfügt, muss rechtlich geschultes Personal vorhalten, das auch ohne anwaltliche Hilfe in der Lage ist, in Weiterlesen…

Von Sina, vor

LBA fordert die Einhaltung von Passagier- und Frachtkontrollen auch an Verkehrslandeplätzen

Das LBA hat mit Schreiben vom 17.08.2010 an ein Luftfahrtunternehmen Folgendes festgestellt:

Aus Art. 13 der VO (EG) 300/2010 folgt die Verpflichtung, ein Sicherheitsprogramm aufzustellen. Eine Beschränkung auf Luftfahrtunternehmen mit Luftfahrzeugen einer bestimmten Gewichtsklasse enthält die Vorschrift nicht. Als Verordnung der Europäischen Union gilt die genannte Vorschrift unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ist also von allen Luftfahrtunternehmen zu beachten. (mehr …)

Sperrmüllkosten künftig als Betriebskosten umlagefähig

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 13.01.2010 zum Aktenzeichen VIII 137/09 sollen – zumindest für preisgebundenen Wohnraum – künftig Kosten des Vermieters für die Abfuhr von Sperrmüll im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umlagefähig sein. Dies soll selbst dann gelten, wenn die Abfuhr nicht jährlich erfolgt, sondern nach Bedarf in regelmäßigen Abständen. Dabei Weiterlesen…

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