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Archiv für November 2010

Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages

29.11.10 (Allgemein)

Der BGH (Urteil vom 03.11.2010 – VIII ZR 337/09) hatte zu entscheiden, ob ein Käufer, der eine Sache im Wege eines Fernabsatzvertrages erworben hatte, nach dem Widerruf des Vertrages Anspruch auf volle Kaufpreisrückzahlung hat, wenn er die Sache zuvor genutzt hat. Internet-Händler sind regelmäßig sehr verärgert darüber, dass sich Kunden Sachen bestellen, diese kurz benutzen […]

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Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h – Führerschein weg

24.11.10 (Allgemein, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Vielen nicht bewusst oder bekannt ist die Regelung des § 4 BKatV, nach der ein Regelfahrverbot auch dann anzusetzen ist, wenn innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 25 km/h überschritten wurde.

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Betriebskosten: Vermieter kann vergleichbare Gebäude zusammen abrechnen

23.11.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 20. Oktober 2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 73/10 darf der Vermieter, sofern dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich anders geregelt ist, im Sinne eines kostengünstigen Betriebs seiner Objekte zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe hinsichtlich der umlagefähigen Betriebskosten zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen. So kann er zum Beispiel für derartige Objekte […]

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Einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB

12.11.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)

Beim hier durch das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 14.06.2010 – 16 Sa 1036/09) zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob die in § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BGB ermöglichte Verkürzung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB auch auf die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB anwendbar […]

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