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Archiv für Dezember 2010

Keine Selbsthilfe bei nicht zahlendem Mieter

23.12.10 (Allgemein, Mietrecht)

Das Oberlandesgericht Rostock (Beschluss vom 04.08.2010, 3 U 82/10) hat noch einmal klar gemacht, dass dem Vermieter kein Selbsthilferecht zusteht, wenn der Mieter nicht zahlt. Wenn das Mietverhältnis beendet ist (z. B. durch fristlose Kündigung), der Mieter aber trotzdem nicht freiwillig räumt, bleibt dem Vermieter nur die Möglichkeit, gerichtlich gegen den Mieter vorzugehen. Der Vermieter […]

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Mehr Gerechtigkeit im Versicherungsfall – das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

21.12.10 (Allgemein, Versicherungsrecht)

SCAN5902_000 mitgeteilt durch Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg

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7 Punkte in Flensburg – Schein weg ? Zeitungsartikel in den Aviation News von Rechtsanwalt Stefan Hinners

21.12.10 (Allgemein, Luftrecht, Verwaltungsverfahren)

Umfangreicher Artikel über die Tauglichkeitsvoraussetzungen nach § 4 LuftVG; § 7 LuftSiG: Tauglichkeit, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit und Widerruf der Lizenz. Zum lesen des gesamten Artikels hier klicken: aviation news-2010-4 mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg

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Wohnraummietrecht: Zulässigkeit der Versorgungssperre bei Mietrückständen

20.12.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Beschluss des Landgerichtes Hannover vom 10.08.2010 zum Aktenzeichen 9 T 37/10 (unveröffentlicht) ist im Wohnraummietrecht – anders als im Gewerberaummietrecht – eine Versorgungssperre bei säumigen Mietern unzulässig. Der Vermieter, dessen Mieter über Monate keine Miete gezahlt hat, kann seinen Wohnraummieter daher nicht einfach Gas und Wasser abstellen, nur weil er nicht zahlt. […]

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