Dezember 2010

Kommt die Co-Piloten-Lizenz wieder?

Zur Zeit steht ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig zur Entscheidung an, bei dem es um die Co-Piloten-Lizenz für SPA-Flugzeuge (Single Pilot Aircraft) geht.

Früher war die Erteilung einer Co-Piloten-Lizenz gang und gäbe – ob ein Cessna Citation Jet, eine Metro SA 226 oder eine Beech King Air – auf all diesen Flugzeugen konnten neue Piloten zunächst eine Co-Piloten-Lizenz erwerben, also ein Checkflug auf der rechten Seite durchführen.  (mehr …)

Von Sina, vor

Zur zeitlichen Begrenzung eines Antrags im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Untersagung des Austausches von Schlössern am noch nicht fertig gestellten Einfamilienhaus

Die Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners vertreten seit geraumer Zeit zwei private Bauherren gegen ihren Bauunternehmer. Ausgangspunkt der Mandatierung war seinerzeit die Tatsache, dass der Bauunternehmer noch nicht fällige Leistungen in Rechnung stellte und die Mandantin dazu aufforderte, diese umgehend zu begleichen, da er sich sonst nicht imstande sehe, die Baumaßnahmen fortzusetzen.

Unsere Mandanten sind auf unsere Intervention hin dieser Forderung nicht nachgekommen und haben den Bauwerkvertrag gekündigt. Gleichzeitig wurde die Herausgabe der Bauschlüssel gefordert. (mehr …)

Von Sina, vor

Dreifamilienhaus und trotzdem kein Kündigungsrecht des Vermieters?

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 17.11.2010 (AZ: VIII ZR 90/10) kann ein Vermieter, der in einem Dreifamilienhaus zwei Wohnungen für sich selbst nutzt, den Mieter der dritten Wohnung nicht erleichtert nach § 573 a I BGB kündigen.

Der Vermieter ist Eigentümer eines Dreifamilienhauses, das er im Jahre 2006 erworben hatte. Zu dieser Zeit war eine Wohnung vermietet, die anderen beiden Wohnungen (Erdgeschoss-Wohnung und Souterrain-Wohnung) standen leer. Der Vermieter bezog die Erdgeschoss-Wohnung und begann auch die Souterrain-Räume zu nutzen, nämlich als Besucherzimmer, Bügel- und Arbeitszimmer.  (mehr …)

Von Sina, vor

Mehrere Luftfahrtverstöße, die auf dem gleichen Fehler während desselben Fluges verwirklicht werden, sind eine Tateinheit im Sinne von § 19 OWiG (Parallelnorm zu § 52 stopp) und keine Tatmehrheit gemäß § 20 OWiG

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf eine Rechtsbeschwerde hin über ein Urteil des Amtsgerichtes Darmstadt zu befinden gehabt.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatte einem Piloten vorgeworfen, aufgrund mangelnder Flugvorbereitung in Luftraum „C“ eingeflogen zu sein und dadurch ein anderes Luftfahrzeug behindert zu haben. Es wurden vom Bundesaufsichtsamt drei Bußgelder á € 600,00 verhängt. (mehr …)

Von Sina, vor
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