Vorrang des Nacherfüllungsanspruches gem. § 439 BGB

Der BGH (Urteil vom 12.01.2011 – VIII ZR 346/09) hatte wieder einmal über die Frage zu entscheiden, ob einem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz gem. §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB zusteht, bevor er dem Verkäufer das Recht auf Nacherfüllung aus § 439 BGB einräumt.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, die als gewerbliche Restwertkäuferin tätig ist, von der Beklagten einen unfallbeschädigten Pkw in einer Internet-Restwertbörse gekauft.

Auf einem der von der Beklagten ins Internet gestellten Fotos war eine Standheizung zu sehen, die allerdings in der Beschreibung des Fahrzeuges nicht als Zusatzausstattung angegeben war und nach dem Willen der Beklagten auch nicht mit veräußert werden sollte.  (mehr …)

Von Sina, vor

Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen unterschiedlicher Länge des Erholungsurlaubs bei zunehmendem Lebensalter

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 18.01.2011 – 8 Sa 1274/10) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im „Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westphalen“ gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen.

In diesem Tarifvertrag ist geregelt, dass den Mitarbeitern bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage, nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32 Urlaubstage, nach dem vollendeten 23. Lebensjahr 34 Urlaubstage und nach dem vollendeten 30. Lebensjahr 36 Urlaubstage pro Jahr zustehen. (mehr …)

Von Sina, vor

Luftverkehrsteuergesetz rechtswidrig – die Ticketsteuer oder Luftverkehrsabgabe, wie sie häufig fälschlich bezeichnet wird, unterfällt gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken

Kaum erlassen, schon bestehen gravierende Bedenken an der Verfassungsgemäßheit der neu erlassenen Luftverkehrsabgabe.

Künftig soll jedes Luftfahrtunternehmen bei jedem Abflug eines Flugzeuges eine Luftverkehrsabgabe von € 8,00 pro Passagier bezahlen. Die Regelung begegnet gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Zunächst einmal ist gleich aus mehreren Gründen der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG verletzt.

Weiterhin bestehen ernste Zweifel an der Verfassungsgemäßheit, da die Gesetzgebungskompetenz der Länder verletzt sein dürfte. Gewichtige Stimmen in der Literatur gehen davon aus, dass das Gesetz keine Verkehrssteuer ist, so wie es die Bundesregierung gerne sehen würde, sondern eine Aufwandssteuer, für die die Länder zuständig sind. (mehr …)

Mietminderung bei periodisch auftretenden Mängeln

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 15.12.2010 zum Az. XII ZR 132/09 kann der Mieter eines Gewerberaumes (hier: Kinderarztpraxis) die Miete für einen unstreitig auftretenden Mangel nur für die Monate mindern, wo der Mangel sich tatsächlich auch realisiert.

Im vorliegenden Fall sind die Räume der Praxis im Sommer wegen zu hoher Temperaturen nur eingeschränkt nutzbar, weil sie sich erheblich überhitzen und der Vermieter hier eine Klimaanlage einbauen müsste, um den Mangel abzustellen.

Nach Auffassung des BGH ist eine Mietminderung zwar zulässig, allerdings nur in den Monaten, wo die Überhitzung sich tatsächlich auch realisiert, also nicht in den Herbst- und Winterzeiten.  (mehr …)

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