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Archiv für Januar 2011

Vorrang des Nacherfüllungsanspruches gem. § 439 BGB

31.01.11 (Allgemein)

Der BGH (Urteil vom 12.01.2011 – VIII ZR 346/09) hatte wieder einmal über die Frage zu entscheiden, ob einem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz gem. §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB zusteht, bevor er dem Verkäufer das Recht auf Nacherfüllung aus § 439 BGB einräumt. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, die als gewerbliche […]

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Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen unterschiedlicher Länge des Erholungsurlaubs bei zunehmendem Lebensalter

28.01.11 (Allgemein, Arbeitsrecht)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 18.01.2011 – 8 Sa 1274/10) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im „Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westphalen“ gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen. In diesem Tarifvertrag ist geregelt, dass den Mitarbeitern bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage, nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32 Urlaubstage, […]

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Luftverkehrsteuergesetz rechtswidrig – die Ticketsteuer oder Luftverkehrsabgabe, wie sie häufig fälschlich bezeichnet wird, unterfällt gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken

27.01.11 (Allgemein, Luftrecht)

Kaum erlassen, schon bestehen gravierende Bedenken an der Verfassungsgemäßheit der neu erlassenen Luftverkehrsabgabe. Künftig soll jedes Luftfahrtunternehmen bei jedem Abflug eines Flugzeuges eine Luftverkehrsabgabe von € 8,00 pro Passagier bezahlen. Die Regelung begegnet gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Zunächst einmal ist gleich aus mehreren Gründen der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG verletzt. Weiterhin bestehen ernste Zweifel an […]

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Mietminderung bei periodisch auftretenden Mängeln

26.01.11 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 15.12.2010 zum Az. XII ZR 132/09 kann der Mieter eines Gewerberaumes (hier: Kinderarztpraxis) die Miete für einen unstreitig auftretenden Mangel nur für die Monate mindern, wo der Mangel sich tatsächlich auch realisiert. Im vorliegenden Fall sind die Räume der Praxis im Sommer wegen zu hoher Temperaturen nur eingeschränkt nutzbar, weil […]

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