Januar 2011

Berechtigung des Arbeitgebers zum Vorschreiben des Tragens von Dienstkleidung etc.

Wir werden häufiger von Seiten der Mandanten – sei es von Seiten der Arbeitgeber oder von Seiten der Arbeitnehmer – gefragt, ob der Arbeitnehmer berechtigt ist, selbst zu entscheiden, was er am Arbeitsplatz trägt oder ob der Arbeitgeber ihm dieses vorschreiben darf.

Insbesondere kommt diese Frage in besonders heißen Sommern und unklimatisierten Büros auf, wenn nämlich gerade die männlichen Angestellten gern ihren Anzug los werden würden und statt dessen in kurzer Hose und T-Shirt am Arbeitsplatz erscheinen möchten.  (mehr …)

Von Sina, vor

Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung auch bei schon erstattetem Guthaben möglich

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 12.01.2011 zum Az.: VIII ZR 296/09 darf ein Vermieter, der über die Nebenkosten schon abgerechnet und ein sich hieraus ergebendes Guthaben an den Mieter ausgekehrt hat, die Nebenkostenabrechnung trotzdem noch korrigieren und gegebenenfalls eine Nachforderung stellen, wenn das Guthaben jetzt geringer ausfällt oder Weiterlesen…

Von Sina, vor

Fliegerärztliche Sachverständige (AME) und flugmedizinische Zentren (AMC) – Zulassung, Rechtliche Grundlagen, Aufsichtsbesuche und ärztliche Schweigepflicht

1. Terminvereinbarung

Die Aufsichtsbehörde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Termin. Wenn der Termin für den fliegerärztlichen Sachverständigen nicht zu arrangieren ist, dann kann er die Aufsichtsbehörde bitten, einen anderen Termin zu nennen.

2. Einsicht in Pilotenakten

Sofern die Aufsichtsbehörde vor dem Aufsichtsbesuch eine Liste mit Namen von Piloten übersendet, in deren Patienten-Akten Einsicht beim Aufsichtsbesuch gewünscht wird, so ist dieses rechtswidrig.

Nach § 24 e Abs. 7 LuftVZO darf die aufsichtsführende Stelle ausschließlich anonymisiert Einsicht in medizinische Daten erhalten.

Dies bedeutet, dass die Aufsichtsbehörde nicht unter Bezugnahme auf einen Bewerber dessen Akte zur Einsicht verlangen darf.

Hierfür gibt es nur eine Ausnahme: (mehr …)

Von Sina, vor
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