Mieter muss voraus schauende Modernisierung dulden

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 06.05.2010 – Aktenzeichen: 33 C 4250/09-26 – muss der Mieter dulden, dass der Vermieter die Nachtspeicherheizung auf eine moderne Zentralheizung umstellt, obwohl nach der EnEV2009 Nachtspeicherheizungen, die vor 1990 aufgestellt wurden, noch bis 2020 betrieben werden dürfen. Wenn der Vermieter vorausschauend und Weiterlesen…

Von Sina, vor

Hohe Anforderung an Gewährung von Räumungsschutz gem. § 765 a ZPO

Nach einem aktuellen Beschluss des Landgerichtes Köln vom 12.10.2010 zum Aktenzeichen 10 T 287/10 kann Räumungsschutz für einen Mieter nur gewährt werden, wenn die Räumung eine unzumutbare Härte darstellt.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter gegen den Mieter einen Räumungstitel erstritten und die Zwangsräumung der Wohnung für den 13.10.2010 anberaumen lassen. Der Mieter hat einen Räumungsschutzantrag mit dem Hinweis gestellt, dass er ab 15.11.2010, also gut einen Monat später, eine neue Wohnung beziehen kann. Der Umzug schlägt mit 10.000,00 € zu Buche – so der Mieter. Es sei für ihn eine unzumutbare Härte, für die verbleibenden restlichen fünf Wochen bis zum Bezug seiner neuen Wohnung die jetzige Wohnung zu räumen. Der Vermieter könne – so die Auffassung des Mieters – noch einen Monat abwarten, zumal der Umzug 10.000,00 € kostet. (mehr …)

Hohe Heizkosten allein sind kein Minderungsgrund

Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08.07.2010 zum Aktenzeichen 24 U 222/09 sollen außergewöhnlich hohe Heizkosten als solche noch keinen Mangel der Mietsache darstellen, der zur Mietminderung berechtigen würde. Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine vorhandene, funktionstaugliche Heizungsanlage tauscht, nur weil es andere, wirtschaftlichere Anlagen Weiterlesen…

Von Sina, vor
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