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Archiv für März 2011

Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt nicht generell eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

31.03.11 (Allgemein, Arbeitsrecht)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (vgl. Urteil vom 26.11.2010 – 10 Sa 1823/10) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Mitarbeiterin, die sich selbst ohne Zustimmung des Arbeitgebers beurlaubt hatte, die fristlose Kündigung ausgesprochen bekam. Das zuvor zuständige Arbeitsgericht hatte die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage abgewiesen, das nunmehr im Rahmen der Berufung zuständige Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat diese […]

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Vandalismus durch Graffiti: Rechte und Pflichten des Vermieters

30.03.11 (Allgemein, Mietrecht)

Der Vermieter ist bekanntlich gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Beseitigung von Wohnungsmängeln zuständig. Selbst Schäden, die unbekannte Dritte verursachen, muss er auf eigene Kosten beseitigen, wenn diese Schäden einen Mangel der Mietsache darstellen. Dies ist insbesondere dann ärgerlich, wenn die Hauswand von Graffiti-Sprayern immer wieder beschmiert wird, ohne dass die […]

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Nebenkostenabrechnung: Gemeinsame Abrechnung bei gemeinsamer Fernwärme zulässig

29.03.11 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 02.02.2011, Aktenzeichen VIII ZR 151/10, kann ein Vermieter zwei Gebäude als Wirtschaftseinheit zusammenfassen, wenn sie von einem gemeinsamen Fernwärmeanschluss versorgt werden. Der Streit zwischen Vermieter und Mieter war entbrannt, weil der Vermieter bei der Abrechnung den gesamten Gebäudekomplex als Wirtschaftseinheit zugrunde gelegt hatte, was der Mieter beanstandete. Er berief sich […]

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Pflichtverteidigerbestellung von Beginn der U-Haft an

28.03.11 (Allgemein, Strafrecht)

Der U-Haft-Gefangene hatte bislang lediglich dann einen Anspruch auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn die U-Haft bereits drei Monate angedauert hat oder aber eine Anklageschrift vorliegt. 

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