Flugverfahren für Flüge in Vulkanasche veröffentlicht

Man erinnert sich noch an das weitreichende Flugverbot im April 2010 wegen der Kontaminierung der Luft mit Vulkanasche – die Luftfahrtbehörden und Ministerien waren von der Situation völlig überrascht, es gab keine gesetzlichen Regelungen. Von daher standen die ausgesprochenen Flugverbote auf rechtlich tönernen Füssen.

Jetzt hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein AIC (Aeronautical Information Circular) veröffentlicht:

„Information über zu erwartende Regelungen für die Luftfahrt im Falle von Vulkanaerosol (Vulkanasche) kontaminierten Lufträumen“ (mehr …)

„Lizenzklausel“ – Risikoausschluss in Luftfahrtkaskoversicherungs-bedingungen LU 400 bestätigt

Besondere Sorgfalt müssen Piloten bei der Flugvorbereitung ohnehin walten lassen – § 3 a LuftVO ist hier eindeutig – ein Pilot muss sich vor dem Flug mit sämtlichen Informationen versorgen, die für den Flug notwendig sind. Hierzu zählt auch und insbesondere, dass der Pilot prüfen muss, ob sämtliche Papiere an Bord sind, also insbesondere die Papiere der Maschine und seine notwendigen Papiere – und ob diese insbesondere auch gültig sind. (mehr …)

Schönheitsreparaturklausel im Gewerbemietrecht

Das Kammergericht in Berlin hat durch Beschluss vom 17.05.2010 zum Aktenzeichen 8 U 17/10 festgestellt, dass auch im Gewerbemietrecht eine formularmäßige Mietvertragsklausel unzulässig ist, die vorsieht, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen übernimmt und nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf. Der BGH hatte schon vor drei Jahren für das Wohnraummietverhältnis am konkreten Beispiel eines Genossenschaftsmietvertrages entschieden, dass eine Schönheitsreparaturklausel dann unwirksam ist, wenn sie dem Mieter die zusätzliche Vorgabe macht, dass er „nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf“. (mehr …)

Von Sina, vor
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