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Archiv für August 2011

Verlängerter Abrechnungszeitraum bei Nebenkostenabrechnungen ausnahmsweise gestattet

19.08.11 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 27.07.2011 zum Az. VIII ZR 316/10 dürfen Vermieter und Mieter einvernehmlich den eigentlich gesetzlich festgeschriebenen Abrechnungszeitraum für Nebenkostenabrechnungen einmalig verändern, wenn dies in der Absicht geschieht, künftig auf eine kalenderjährliche Abrechnung umzustellen.

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Kostentragungspflicht in einem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren

16.08.11 (Allgemein, Luftrecht, Verwaltungsverfahren)

Ist ein Widerspruchsverfahren vor der Verwaltungsbehörde erfolgreich, muss die Verwaltungsbehörde auch über die Kosten entscheiden. Hierbei sind zwei Entscheidungen zu treffen:

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Kein Anspruch des Mieters auf Außenbriefkasten

12.08.11 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt/Oder vom 28.05.2010, Az. 6a S 126/09, ist ein Vermieter nicht verpflichtet, einem Mieter einen Außenbriefkasten zu stellen, der für den Briefträger jederzeit auch vor dem Haus von außen zugänglich ist. Die Wohnung des Mieters liegt in einem Mehrfamilienhaus und hat Innenbriefkästen, die im Hausflur angebracht sind und von […]

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Vertragliche Vereinbarung über Flugplatznutzungsrecht spätestens 30 Jahre nach Vertragsschluss kündbar

11.08.11 (Allgemein, Luftrecht, Mietrecht)

Ein Verkehrslandeplatz (VLP) hat mit Anwohnergemeinden eine Vereinbarung über die Nutzung des Flugplatzes geschlossen, bei der geregelt wurde, dass die Gemeinde einerseits einem Ausbau zustimmt, andererseits aber auch Beschränkungen auferlegt werden. Eine derartige Vereinbarung war im vorliegenden Fall nach 30 Jahren kündbar, und zwar direkt oder analog gemäß § 544 BGB.

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