August 2011

BGH: Keine regelmäßige Kontrollpflicht des Vermieters für Kohleöfen oder Elektroinstallation

Nach einem aktuellen Beschluss des BGH vom 01.06.2011 zum Az. VIII ZR 310/10 ist ein Vermieter ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, Kohleöfen in der Wohnung seines Mieters regelmäßig kontrollieren zu lassen. Wenn kein Anlass für den Verdacht besteht, dass der Kohleofen defekt sein könnte, ist der Vermieter von sich aus nicht verpflichtet, in der Wohnung installierte Öfen bzw. deren Wandanschlüsse ohne besonderen Anlass auf Funktionsfähigkeit oder Dichtigkeit zu kontrollieren. (mehr …)

Von Sina, vor

Kaution des Mieters bleibt auch nach mehreren Eigentumswechseln sicher

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 01.06.2011 zum Az. VIII ZR 304/10 haftet ein Vermieter seinem Mieter auf Rückgabe der Kaution bzw. einer gegebenen Mietbürgschaft, selbst wenn dieser Vermieter die Mietsicherheit persönlich nie erhalten hat. Dies gilt nach Auffassung des BGH selbst für den Fall, dass das vermietete Objekt vorher schon einmal verkauft und die Mietsicherheit hierbei schon nicht weitergegeben wurde. (mehr …)

Von Sina, vor

Gesetzliches Rauchverbot ist kein Mangel der Mietsache

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 13.07.2011 zum Az. XII ZR 189/09 hat der Pächter einer Gaststätte keinen Schadenersatzanspruch gegen den Verpächter auf Erstattung von Umsatzrückgängen nach einem gesetzlichen Rauchverbot.

Der Pächter hatte im Jahre 2005 eine Gaststätte gepachtet, die aus zwei nicht miteinander verbundenen Räumen bestand. Im Februar 2008 trat in Rheinland-Pfalz ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft, wonach in der Gaststätte das Rauchen nicht mehr zulässig war. Der Pächter hat vom Verpächter erfolglos die Schaffung eines Raucherbereiches, der den gesetzlichen Anforderungen genügt, verlangt. Jetzt fordert er vom Verpächter Schadenersatz für die Umsatzeinbußen. (mehr …)

Von Sina, vor
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