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Archiv für Dezember 2011

Überlange Verfahrensdauer kann eine Verletzung des Grundrechtes auf effektiven Rechtsschutz nach Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz sein

27.12.11 (Allgemein, Zivilrecht)

Das Verfassungsgericht hat am 11.09.2009 entschieden, dass eine überlange Verfahrensdauer (hier von 14 Jahren) eine Verletzung des Rechtes auf effektiven Rechtsschutz darstellt. Das Gerichtsverfahren in dem entschiedenen Fall war zwar außerordentlich kompliziert und es gab diverse Gründe für die lange Verfahrensdauer, das Verfassungsgericht hat aber festgestellt, dass insbesondere bei einer deutlich längeren Verfahrensdauer als gewöhnlich […]

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Kein Schadenersatzanspruch des Mieters bei nicht gedämmter Dachgeschossdecke

20.12.11 (Allgemein, Mietrecht)

Das Landgericht Berlin (04.02.2011 / 63 S 181/10) hat entschieden, dass ein Mieter keinen Schadenersatzanspruch wegen höherer Heizkosten hat, wenn der Vermieter entgegen seiner Verpflichtung aus § 9 Abs. 3 der Energieeinsparverordnung die oberste Geschossdecke nicht gedämmt hat. 

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Schlangenlinie reicht nicht als Unterschrift – Unzulässigkeit einer Berufung

19.12.11 (Allgemein, Zivilrecht)

In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hat ein Rechtsanwalt eine Berufung eingelegt, die eine Unterschrift zeigt, die letztlich nur eine Schlangenlinie darstellt. In ständiger Rechtsprechung urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) aus, dass eine wirksame Unterschrift nur dann gegeben ist, wenn individuelle und charakteristische Merkmale gegeben sind und mindestens ein bis zwei Buchstaben niedergeschrieben und lesbar […]

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Kein Anspruch des Mieters auf Auskunft über die Betriebskosten bei Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale

16.12.11 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 16.11.2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 106/11 hat ein Mieter nicht generell Anspruch darauf, vom Vermieter die Zusammensetzung der vereinbarten Betriebskostenpauschale zu erfahren oder von ihm zu hören, wie hoch die tatsächlichen jährlichen Betriebskosten sind. Im Einzelnen: Im vorliegenden Fall hat der Mieter mit dem Vermieter eine monatliche Betriebskostenpauschale von 190,00 […]

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