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Archiv für Januar 2012

Kein Dekorationsrecht des Mieters im Treppenhausbereich

20.01.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Köln vom 15.07.2011 zum Az. 220 C 27/11 darf der Mieter einer Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters im Treppenhaus keine Bilder aufhängen. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter den Bereich rund um seine Eingangstür im Treppenhaus dekorationsmäßig dadurch ein bisschen „aufgefrischt“, dass er dort eigene Bilder (mit Rahmen) aufgehängt […]

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Ärger beim SAFA-Check? Willkür beim Ramp-Check – welches Rechtsmittel?

16.01.12 (Allgemein, Luftrecht)

Immer wieder kommt es bei SAFA-Checks zu Streitereien und Rechtsstreitigkeiten. Gerade nicht-französische Luftfahrtunternehmen, die einen innerfranzösichen Flug unternehmen, werden fast sicher einem SAFA-Check unterzogen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass hier über den SAFA-Check Protektion betrieben wird. Der SAFA-Check hat entweder keine „Findings“ oder „Findings“ unterschiedlicher, sich dramatisierender Stufen.

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Feststellungsklage über die Verpflichtung einer privaten Krankenversicherung auf Zahlung von Kosten ist zulässig

05.01.12 (Allgemein, Versicherungsrecht)

Der BGH hat in einer Leitentscheidung vom 08.02.2006 klargestellt, dass auch eine unbezifferte Feststellungsklage auf Ersatz von Krankheitskosten zulässig ist bzw. sein kann. Der BGH hat die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nur insoweit eingeschränkt, als dass es um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis in dem Sinne gehen muss, dass die Parteien des Rechtsstreites um konkrete Behandlungen streiten, deren […]

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