20.02.12 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Köln vom 14.09.2011 zum Aktenzeichen 221 C 170/11 kann eine Regelung in der Hausordnung eines Hochhauses unwirksam sein, wonach nur die Erdgeschossmieter mit dem Winterdienst belastet sind.
15.02.12 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Hamburg-Blankenese vom 08.07.2011 (Az. 532 C 80/11) darf der Vermieter unter der Position “Allgemeinstrom” in der Nebenkostenabrechnung wirklich nur den Strom für die Beleuchtung der Allgemeinflächen bzw. den Betrieb der Heizung oder sonstigen Strom abrechnen, der von der Hausgemeinschaft insgesamt auf Gemeinschaftsflächen verbraucht wird.
14.02.12 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 01.02.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 156/11 ist der Vermieter verpflichtet, die Heizkosten nach dem tatsächlich verbrauchten Brennstoff, der im Abrechnungszeitraum benötigt wurde, abzurechnen. Es ist nicht zulässig, als “Brennstoffkosten” nur die Vorauszahlungen in die Heizkostenabrechnung einzustellen, die im Abrechnungszeitraum vom Vermieter an den Gasversorger gezahlt worden sind. Im Einzelnen:
13.02.12 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg vom 31.08.2011 zum Aktenzeichen 212 C 65/11 ist ein Wohnraummieter trotz gültiger Kleinreparaturklausel nicht verpflichtet, die Reparatur an einer Abflussleitung zu bezahlen.