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Archiv für März 2012

Keine beliebige Umstellung des Winterdienstes durch den Vermieter

29.03.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Dortmund vom 19.09.2011 zum Az. 414 C 5891/11 darf ein Vermieter den ursprünglich von den Mietern selbst durchgeführten Winterdienst nur dann in andere Hände (nämlich in die eines professionellen Unternehmens) geben, wenn er hierfür erhebliche Gründe vortragen kann. Im Einzelnen:

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Kein Ersatz vom Nachbarn für Leitungsführung über sein Grundstück

21.03.12 (Allgemein, Mietrecht, Zivilrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 02.12.2011 – Az. V ZR 119/11 – muss ein Eigentümer den Eigentümer des Nachbargrundstückes nicht dafür entschädigen, dass dieser die Leitungsführung über sein Grundstück duldet, damit der andere Eigentümer mit Wasser, Strom oder Telekommunikation versorgt wird.

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Ab wann darf ich Flugbetriebsleiter / Fachbereichsleiter Flugbetrieb in einem Luftfahrtunternehmen werden?

12.03.12 (Allgemein, Luftrecht)

Häufig wird gefragt, ab wann man verantwortlicher Betriebsleiter, Fachbereichsleiter oder Leiter des Quality / Qualitätssystems in einem Luftfahrtunternehmen sein darf. Dieses ist in einer NFL geregelt, nämlich der NFL II 18/11. Im Wesentlichen muss man Kenntnisse über die zugrunde liegenden EU-Verordnungen, die Betriebshandbücher des eigenen Unternehmens und die zugrunde liegenden weiteren Rechtsvorschriften haben und darüber […]

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Berufspiloten über 60 Jahre dürfen in Deutschland weiterfliegen!

02.03.12 (Allgemein, Luftrecht)

Das LBA bzw. die Bundesregierung haben sich maßgeblich für Berufspiloten über 60 Jahren eingesetzt: Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; Anhang 1 FCL.065 regelt, dass Piloten über 60 nur noch mit einem qualifizierten Co-Piloten oder als qualifizierter Co-Pilot tätig werden dürfen. Dies hat fatale Folgen für Piloten, die in einem Ein-Mann-Cockpit tätig werden – beispielsweise Piloten […]

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