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Archiv für April 2012

EUGH stärkt die Rechte der Piloten – das Urlaubsentgelt umfasst auch Zulagen

30.04.12 (Allgemein, Arbeitsrecht, Luftrecht)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einer Entscheidung vom 15. September 2011 festgestellt, dass Linienpiloten während ihres Jahresurlaubes nicht nur Anspruch auf ihr Grundgehalt haben, sondern dass, wenn sie zusätzlich eine Flugstunden- oder Abwesenheitszulage erhalten, diese anteilig auch dem Urlaubsentgelt zuzuschlagen ist. Die anderslautende arbeitsvertragliche Regelung der British Airways ist vom EUGH in seiner […]

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Ausstattungsmerkmale bei Mieterhöhungen: Dielenboden ist kein Parkett

26.04.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Berlin vom 09.12.2011 zum Aktenzeichen 63 S 220/11 ist Dielenboden nicht mit Parkett gleich zu setzen.

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Wann ist ein Schaden am Flugzeug nicht versicherter Betriebsschaden?

25.04.12 (Allgemein, Luftrecht)

Häufig gibt es Streit zwischen Versicherer und Versichertem in der Kaskoversicherung, wenn der Versicherer einwendet, der Schaden sei ein nicht versicherter Betriebsschaden. Ein Betriebsschaden ist kein ersatzpflichtiger Schaden in der Kaskoversicherung. Dieses ist im ersten Moment für den Versicherten schwer zu verstehen, da er eine Kaskodeckung gerade abgeschlossen hat, um bei einer Beschädigung Ersatz zu […]

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Schlechtere Aussicht ist kein Minderungsgrund

25.04.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.12.2011 zum Az. 9 S 236/11 kann ein Mieter die Miete nicht deshalb mindern, weil der Grundstücksnachbar an der Grundstückgrenze einen hölzernen Sichtschutzzaun montiert hat.

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