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Archiv für Mai 2012

Namensschilder sind keine Betriebskosten

30.05.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Augsburg vom 11.01.2012 (Az. 21 C 4988/11) darf der Vermieter die Kosten für Namensschilder neu eingezogener Mieter nicht über die Betriebskosten abrechnen und damit allen Mietern anteilig in Rechnung stellen.

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Flüge nach Italien wieder möglich – Luxussteuer endgültig geändert

29.05.12 (Allgemein, Luftrecht)

Unter massivem Einsatz der deutschen AOPA in Zusammenarbeit mit der IAOPA und der AOPA Italien ist es gelungen, die italienische Luxussteuer auf private Luftfahrzeuge zu ändern. Nach dem neuen Gesetz wird die Steuer für private Luftfahrzeuge nur noch dann erhoben, wenn diese mehr als 45 Tage in Italien sind. Diese Frist gilt nicht, wenn das […]

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Mieter muss nach Vorschuss für Mangelbeseitigung diese auch in Angriff nehmen

25.05.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Beschluss des BGH vom 17.01.2012 zum Az. XIII ZR 63/11 muss ein Mieter, der vom Vermieter einen Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln an der Mietsache erhalten hat, die Mangelbeseitigung dann auch kurzfristig in Angriff nehmen. Tut er dies nicht, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis durch Kündigung zu beenden.

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Fluggesellschaft hat Auskunftsanspruch gegen Flughafenbetreiber über die von dem Flughafen mit Konkurrenten abgeschlossenen Verträge über Entgelte

24.05.12 (Allgemein, Luftrecht)

Der BGH hat in einer Entscheidung vom Juli 2011 entschieden, dass eine Fluggesellschaft, die einen Flughafen nutzt, einen Auskunftsanspruch darüber hat, welche Individualverträge der Flughafen mit Konkurrenten über die zu zahlenden Flughafenentgelte geschlossen hat.

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