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Archiv für Juni 2012

Gemeinschaftliche Alkoholfahrt führt zu gemeinschaftlicher Haftung nach §§ 823 Abs. 1, 830, 840 Abs. 1 BGB für einen eingetretenen Fahrzeugschaden

26.06.12 (Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen, Versicherungsrecht, Zivilrecht)

Das Landgericht Itzehoe hat in Fortsetzung ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jetzt noch einmal ausgeurteilt, dass jemand, der an einer Alkoholfahrt teilnimmt, mithaftet, wenn es auf der Alkoholfahrt zu einem Unfall kommt. Im entschiedenen Fall waren Fahrer und Beifahrer nicht nur alkoholisiert, das Fahrzeug war auch nicht zugelassen und es war unterschlagen, d.h. wurde ohne Wissen des […]

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Beleidigung berechtigt den Vermieter zur Kündigung der Wohnung

22.06.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Landgerichtes Halle/Saale vom 08.06.2011 zum Aktenzeichen 2 S 277/10 kann der Vermieter seinem Mieter das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter ihn nicht unerheblich beleidigt hat.

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Neu: Vermieter darf Betriebskostenvorauszahlung nur nach korrekter Abrechnung anpassen

21.06.12 (Allgemein, Mietrecht)

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 15.05.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 245/11 seine Rechtsprechung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen zugunsten des Mieters geändert:

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Eigenbedarfskündigung für Vermieter möglich, wenn Wohnung für nahe stehende juristische Person benötigt wird

12.06.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 09.05.2012 kann der Vermieter einer Wohnung seinem Mieter wegen Eigenbedarfes kündigen, wenn er nachweist, dass er die Wohnung für eine ihm nahe stehende juristische Person benötigt, deren Tätigkeit auch der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dient, die der Vermieter erfüllt.

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