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Archiv für Juli 2012

Unzuverlässigkeit als Luftfahrer bei einer Verurteilung zu 20 Tagessätzen wegen Urkundenfälschung

26.07.12 (Allgemein, Luftrecht)

In einem Hinweisbeschluss hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt, dass grundsätzlich auch eine im unteren Bereich der Strafbarkeit liegende Verurteilung – hier zu 20 Tagessätzen wegen Urkundenfälschung – die Untauglichkeit als Luftfahrer herbeiführt. Als Pilot bzw. Inhaber einer Pilotenlizenz muss bei der Tauglichkeit ein hoher Maßstab angesetzt werden. Das Gericht hat aber auch klar herausgestellt, dass, […]

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Fristlose Kündigung auch bei Nichtzahlung erhöhter Mieter

24.07.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 18.07.2012 zum Az. XIII ZR 1/11 darf der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter Beträge, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, nicht bezahlt.

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