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Archiv für August 2012

Kündigung kann als Abmahnung umgedeutet werden

28.08.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Karlsruhe vom 27.07.2012 zum Aktenzeichen 6 C 386/11 ist es möglich, eine ausdrücklich als Kündigung ausgesprochene Willensäußerung des Vermieters in eine Abmahnung umzudeuten. Im Einzelnen:

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Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei falscher Abrechnung (Änderung der BGH-Rechtsprechung)

21.08.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 15.05.2012 zum Aktenzeichen XIII ZR 246/11 setzt die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen ab sofort eine inhaltlich richtige Nebenkostenabrechnung voraus. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war für die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen lediglich eine formell richtige Abrechnung erforderlich. Diese Entscheidung des BGH war in der Literatur mehrfach auf Kritik gestoßen, […]

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Haftungsfalle für Rechtsanwälte

17.08.12 (Allgemein)

Gibt ein Prozessbevollmächtigter bei Einreichung der Klage einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten für den Beklagten an, so gilt dieser als für den Rechtszug bestellter Prozessbevollmächtigter gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Zustellung der Klage durch das Gericht erfolgt dann nur an ihn. Wenn dieser Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen Anwalt […]

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Verrechnung der Kaution nur mit echten Ansprüchen aus dem Mietverhältnis

02.08.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 11.07.2012 zum Az. VIII ZR 36/12 darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution nur mit solchen Ansprüchen verrechnen, die tatsächlich aus dem Mietverhältnis stammen. Ansprüche, die mit dem Mietverhältnis nichts zu tun haben, dürfen nicht aus dem Kautionsguthaben befriedigt werden.

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