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Archiv für November 2012

Fliegen unter Alkoholeinfluss – wann ist man eigentlich fluguntauglich?

29.11.12 (Allgemein, Luftrecht)

Im Luftrecht gilt § 1 Abs. 3 LuftVO: Wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel in der Wahrnehmung der Aufgaben als Führer eines Luftfahrzeugs oder sonst als Mitglied der Besatzung behindert ist, darf kein Luftfahrzeug führen und nicht als anderes Besatzungsmitglied tätig sein.

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Sonderkündigungsrecht Zweifamilienhaus: Keine Geltung, wenn weitere Wohnräume im Haus vorhanden sind

20.11.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 10.01.2012 zum Aktenzeichen 409 C 146/10 greift das Sonderkündigungsrecht für ein Zweifamilienhaus aus § 573 a BGB, wonach der Vermieter einer Wohnung in einem von ihm selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen einfach ohne Angabe von Kündigungsgründen kündigen kann, wirklich nur dann, wenn im […]

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Allgemeinerlaubnis für Außenstarts von Ballonen

19.11.12 (Allgemein, Luftrecht)

Die Nebenbestimmung in einer Allgemeinerlaubnis für Außenstarts von Ballonen, dass Startvorgänge spätestens eine Stunde vor Sonnenuntergang beendet sein müssen, ist rechtswidrig.

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Vorbereitendes Verfahren und Hauptverfahren in einer Bußgeldsache – dieselbe Angelegenheit i. S. d. RVG?

09.11.12 (Allgemein, Gebührenrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Stellt die rechtsanwaltliche Vertretung im vorbereitenden Verfahren und im Hauptverfahren einer Bußgeldsache eine einheitliche Angelegenheit im Sinne des RVG dar? Die ADAC Rechtsschutz Versicherungs- AG sieht dies so und verweigert die zweifache Zahlung der Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7002 VV RVG). Dabei beruft sie sich auf die „herrschende Rechtsprechung“, wonach in Bußgeldverfahren das […]

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