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Archiv für Dezember 2012

BGH: Vermieter kann Betriebskosten auch nach Ende der Abrechnungsfrist des § 556 BGB nachfordern

19.12.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 12.12.2012 kann sich der Vermieter einer Wohnung in einer Betriebskostenabrechnung die Nachforderung solcher Positionen vorbehalten, die er ohne eigenes Verschulden nur vorläufig abrechnen konnte. Für diesen Fall beginnt die Verjährungsfrist erst in dem Augenblick, in dem der Vermieter Kenntnis von den Umständen erlangt hat, die die Nachforderung begründen. Im Einzelnen:

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Digitale Übersendung von Belegen für eine Betriebskostenabrechnung ist zulässig

12.12.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Wedding vom 22.10.2012 zum Aktenzeichen 19 C 215/12 muss der Vermieter dem Mieter bei Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung nicht zwingend die Belege in Papierform überlassen, sondern kann ihm diese auch auf CD-ROM gespeichert übersenden.

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Vermieter muss Schimmelgutachten nicht an Mieter herausgeben

04.12.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Bad Segeberg vom 07.06.2012 zum Aktenzeichen 17 C 21/12 ist ein Vermieter nicht verpflichtet, ein auf eigene Kosten in Auftrag gegebenes Gutachten über etwaige Feuchtigkeitsursachen einer Wohnung an den Mieter herauszugeben.

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Versicherungsrechtliche Vorteile für Vereinsmitglieder bei der Luftfahrtkasko?

03.12.12 (Allgemein, Luftrecht, Versicherungsrecht)

Das OLG Hamm hat am 09.11.2011 eine Entscheidung gefällt, nach der Vereinsmitglieder nicht als Dritte im Sinne der dem Fall zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen anzusehen seien. Das hat zur Folge, dass der Versicherer bei den Bedingungen – es waren die AMU 400 – keinen Regress bei grober Fahrlässigkeit nehmen konnte.

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