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Archiv für Dezember 2012

Unterlassungsanspruch bei der Zusendung von Werbeemails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers

03.12.12 (Allgemein, Zivilrecht)

Das Oberlandesgericht München hat kürzlich in einem Urteil entschieden, dass die Zusendung unerwünschter E-Mails ohne die Einwilligung des Empfängers einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt und somit einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 I, 1004 BGB begründet.

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