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Archiv für Februar 2013

WEG-Beschlüsse gelten nicht automatisch für Mieter

21.02.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Schorndorf vom 05.07.2012 zum Aktenzeichen 6 C 1166/11 lässt sich im Mietvertrag über eine Mietvertragsklausel nicht pauschal regeln, dass sämtliche Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft automatisch auch für den Mieter verbindlich sind.

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Artgerechte Hundehaltung ist keine Voraussetzung für Tierhaltungsgenehmigung

19.02.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Beschluss des BGH vom 22.01.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 329/11 kommt es für die Frage, ob der Mieter in seiner Mietwohnung einen Hund halten darf, allein darauf an, welche mietvertraglichen Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter existieren.

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Volljährige Kinder dürfen auch ohne Untermieterlaubnis in die Wohnung aufgenommen werden

13.02.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Potsdam vom 04.09.2012 zum Aktenzeichen 4 S 96/12 darf ein Wohnungsmieter auch ohne Erlaubnis seines Vermieters volljährige leibliche Kinder in seiner Wohnung aufnehmen. Dies ist selbst in dem Fall zulässig, dass die Kinder vorher bereits ausgezogen waren und einen eigenen Hausstand begründet hatten, also in die Familie zurückkommen.

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Gewerberaummieter muss keine existenzbedrohenden Baumaßnahmen dulden

13.02.13 (Allgemein, Baurecht, Mietrecht)

Nach einem Urteil des BGH vom 31.10.2012 zum Aktenzeichen XII ZR 126/11 ist der Mieter von Gewerberäumen nicht verpflichtet, eine Baumaßnahme, die er eigentlich zu dulden hätte, zu akzeptieren, wenn hierdurch seine Existenzgrundlage in Gefahr gerät.

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