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Archiv für März 2013

BGH: Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung sind immer schädlich

21.03.13 (Allgemein, Zivilrecht)

Bei sog. Haustürgeschäften und bei Fernabsatzverträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden, hat der Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht von in der Regel 14 Tagen. Darüber muss der Unternehmer den Verbraucher belehren. Die Gefahr bei dieser Belehrung aus Sicht des Unternehmers ist, dass eine fehlerhafte Belehrung dazu führt, dass die Widerrufsfrist nicht zu […]

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Keine bundeseinheitliche Regelung für die Zuständigkeit für die Wartung von Rauchwarnmeldern

13.03.13 (Allgemein, Mietrecht)

Mittlerweile haben zwar 11 von 16 Bundesländern Vorschriften in ihre Landesbauordnungen aufgenommen, wonach Mietwohnungen mit Rauchwarnmeldern auszurüsten sind, wobei diese Verpflichtung durch den Vermieter zu erfüllen ist.

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Vermieter darf bei Messerattacke durch den Mieter fristlos kündigen

05.03.13 (Allgemein, Mietrecht, Strafrecht)

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Karlsruhe vom 19.12.2012 zum Aktenzeichen 6 C 387/12 darf ein Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Ehemann der Mieterin den Hausmeister mit einem Messer angreift.

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