26.04.13 (Allgemein, Luftrecht)
Gute Zeiten für Jugendliche, die vom Fliegen begeistert sind: Sie können die Ausbildung ohne Beschränkung durch eine Altersgrenze beginnen! Lediglich Für das Solo und die Lizenzerteilung gibt es noch eine Altersgrenze. Nach neuem Recht, der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 Teil-FCL gelten danach folgende Altersgrenzen für den Erwerb einer Pilotenlizenz:
26.04.13 (Allgemein, Luftrecht)
Künftig heißt es beim Fliegerarzt: Hosen runter, und zwar nicht nur praktisch, sondern, wenn es nach dem Willen des LBA geht, hinsichtlich sämtlicher Befunde. Das LBA versucht zur Zeit massiv zu erreichen, dass ihm bei jeder fliegerärztlichen Untersuchung! sämtliche Befunde jedes Piloten übermittelt werden müssen. Was das LBA mit den ungeheuren Datenmengen anfangen will, die […]
24.04.13 (Allgemein, Mietrecht)
§ 19 des Beurkundungsgesetzes soll geändert werden. Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung dahingehend beschlossen, dass der Verbraucher besser vor betrügerischen Machenschaften im Zusammenhang mit Schrottimmobilien geschützt werden soll.
24.04.13 (Allgemein, Mietrecht, Strafrecht)
Nach einem Urteil des BGH vom 14.03.2013 zum Az. III ZR 253/12 kann der Vermieter einer Wohnung vom Staat grundsätzlich Ersatz des Schadens verlangen, der bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung an dem Gebäude entstanden ist.