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Archiv für Mai 2013

Geltendmachung von Schmerzensgeld für ein Unfallopfer und Geltendmachung des Sachschadens für einen Pkw-Eigentümer gegen den Unfallgegner sind zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten

30.05.13 (Allgemein, Gebührenrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen, Zivilrecht)

Immer wieder wird kritisch hinterfragt, ob die Geltendmachung von Schadensersatz für ein Unfallopfer in Form von Schmerzensgeld und die Geltendmachung des Sachschadens für den Pkw-Eigentümer zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten sind. Dies hat jetzt das Amtsgericht Hamburg in einer Entscheidung vom 16.02.2012 – 20 a C 259/11 umfangreich beleuchtet und bejaht. Tatsächlich bietet nur der Sachzusammenhang, nämlich […]

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Bei dringender Fensterreparatur hat der Mieter eine Farbabweichung der Ersatzfenster zu dulden

29.05.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Amtsgerichtes München vom 11.12.2012 zum Aktenzeichen 473 C 25342/12 ist der Mieter verpflichtet, Reparaturmaßnahmen am Haus zu dulden, wenn diese zur Beseitigung von Schäden erforderlich sind, auch wenn diese Reparaturmaßnahmen zunächst eine optische Beeinträchtigung darstellen. Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter Fenster und Balkontür in einer Mietwohnung tauschen, weil diese unstreitig […]

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Vermieter haftet für falsche Asbestsanierung und ist schadensersatzpflichtig

29.05.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Landgerichtes Berlin vom 21.12.2012 zum Aktenzeichen 65 S 200/12 haftet der Vermieter für von ihm beauftragte Handwerker aus § 278 BGB i. V. m. §§ 535 I, 280 I, 241 II BGB. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter in der Wohnung seiner Mieter Vinyl-Asbest-Platten entfernen lassen. Das von ihm hierbei beauftragte […]

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Gewerbliche Verwertung von Fotografien des eigenen Hauses durch Andere

22.05.13 (Allgemein, Luftrecht)

Der BGH hat entschieden, dass die gewerbliche Verwendung von Fotos des eigenen Hauses durch einen Dritten nicht unbedingt gegen die Rechte des Eigentümers verstößt. Im entschiedenen Fall (Friesenhaus) legt der BGH dar, dass einerseits urheberrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen können, dies ist im entschiedenen Fall aber nicht gegeben gewesen, da das Haus aus dem Jahre 1740 stammt.

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