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Archiv für Juni 2013

Gebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren

14.06.13 (Allgemein, Gebührenrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Viele Rechtsschutzversicherer versuchen, in verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren die Gebühren von Anwälten zu drücken. Sie begründen dies mit einer Sammlung von einigen amtsgerichtlichen Entscheidungen, wo der Amtsrichter überzeugt wurde, dass bei Ordnungswidrigkeiten die Gebühr unter der Mittelgebühr anzusiedeln ist.

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Keine Nachrüstpflicht des Vermieters im Hinblick auf den Schallschutz

14.06.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 05.06.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 287/12 ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Schallisolierung einer älteren Wohnung nachzurüsten, wenn er im darüber liegenden Bereich der Wohnung Dachgeschosswohnungen ausgebaut und dort nur geringfügige Veränderungen am Estrich vorgenommen hat. Im Einzelnen:

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Verminderung der Grunderwerbssteuer bei Übernahme der Nebenkosten durch den Verkäufer

10.06.13 (Allgemein, Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht)

Der BFH hat jetzt ein wichtiges Urteil (Urteil vom 17.04.2013, II R 1/12) gefällt, nach dem die Grunderwerbssteuer nur auf den reinen Wert des Grundstückes zu beziehen ist. Wenn sich der Verkäufer verpflichtet, die Nebenkosten zu übernehmen, dann ist der Kaufpreis zu einem Teil dafür gezahlt, dass man einen Kostenerstattungsanspruch erwirbt. Die Grunderwerbssteuer bemisst sich […]

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