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Archiv für Juli 2013

Selbstkostenflüge von Privatpiloten neu geregelt – endlich Rechtssicherheit

31.07.13 (Allgemein, Luftrecht)

Mit Datum vom 16. Juli 2013 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Rundschreiben übersandt, mit dem die streitige Frage der Selbstkostenflüge bzw. Gastflüge von Privatpiloten geregelt wird. Als Ergebnis einer Initiative des BMVBS werden die EU-Verordnungen Nr. 965/2012, EU Nr. 1178/2011 dahingehend präzisiert, dass Gastflüge von Inhabern von Privatpilotenlizenzen gegen Entgelt durchgeführt […]

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Schuhregal im Treppenhaus ist zulässig

31.07.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des AG Herne vom 11.07.2013 zum Aktenzeichen 20 C 67/13 hat ein Vermieter nicht grundsätzlich Anspruch darauf, von seinem Mieter die Beseitigung eines Schuhregals zu fordern, das dieser im Treppenhaus aufgestellt hat.

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Formularklausel Haustierhaltung unwirksam bei „freiem Ermessen“ des Vermieters

11.07.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Hinweisbeschluss des BGH vom 25.09.2012 zum Aktenzeichen IIX ZR 329/11 (LG Hamburg, Urteil 01.11.2011, Az 316 S 50/11 / AG Hamburg, Urteil 23.02.2011, Az 46 C 114/10) ist eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag unzulässig, wonach der Mieter Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (Ziervögel usw.) nur mit Zustimmung des Vermieters halten darf und […]

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Fliegen unter Alkoholeinfluss führt zur Leistungsfreiheit

11.07.13 (Allgemein, Luftrecht, Versicherungsrecht)

Es wird immer wieder diskutiert, was eigentlich geschieht, wenn ein Pilot unter Alkoholeinfluss fliegt. Teilweise wird nach Schadensfällen eingewandt, dass ja die Blutalkoholkonzentration nicht so hoch gewesen sei und eine Leistungsbeeinträchtigung auch gar nicht stattgefunden habe, oder dass es ja keine verbindlichen Grenzwerte gäbe. Aus den Erkenntnissen der internationalen Flugmedizin ergibt sich, dass bereits bei […]

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