Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich im Jahre 2012 mit der Haftung eines Tierhalters nach § 833 BGB und der Frage eines etwaigen Mitverschuldens einer Reiterin nach § 254 Abs. 1 BGB befasst. Das Gericht hat dargelegt, dass grundsätzlich § 833 BGB anwendbar sei und ein Mitverschulden nur dann in Betracht Weiterlesen…
Die SPD hatte einen Antrag gestellt, Wohnraummieten bei der Neuvermietung in der Höhe zu begrenzen. Der Bundestag hatte am 14.06.2013 den Entwurf einer Gesetzesänderung zu verhandeln, der vorsah, dass bei der Neuvermietung einer Wohnung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr beliebig übertroffen werden darf. Der Vermieter solle vielmehr bei einer Neuvermietung Weiterlesen…
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 26.02.2013 zum Aktenzeichen 14 C 262/12 ist ausnahmsweise dann neben einer Mietkaution eine zusätzlich gestellte Bürgschaft eines Dritten möglich, wenn diese den Vertragsschluss erst ermöglicht. (mehr …)
Die Flugschule IKON steht unter massiven Verdacht, bei Typenberechtigungen betrogen zu haben. Angeblich sind Flüge zum Erwerb der Typenberechtigung gar nicht durchgeführt worden.
Selbst Simulatorstunden sollen teilweise gar nicht stattgefunden haben. (mehr …)