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Archiv für August 2013

Gewerberaummiete: Vermieter darf Betriebskostenabrechnung auch nach Auskehrung eines Guthabens noch korrigieren

21.08.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 10.07.2013 zum Az. XII ZR 62/12 kann ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung auch dann noch nachträglich zu Lasten seines Gewerberaummieters korrigieren, wenn er ein irrtümlich errechnetes Gutachten aus der Abrechnung schon vorbehaltlos an den Mieter ausgekehrt hatte.

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Hamburg: Kappungsgrenze auf 15% gesenkt

21.08.13 (Allgemein, Mietrecht)

Ab 01.09.2013 sind in Hamburg Mieterhöhungen nur noch eingeschränkt möglich. Am 01.09.2013 tritt eine Rechtsverordnung in Kraft, wonach die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis von 20% auf 15% sinkt. Der Vermieter darf mithin in 3 Jahren die Miete künftig nur noch um 15% anheben und nicht mehr – wie bisher gesetzlich vorgesehen – um […]

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Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

21.08.13 (Allgemein, Arbeitsrecht, Strafrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 01.08.2013 zum Az.: VII ZR 6/13 hat ein Auftraggeber gegen seinen Auftragnehmer keine Gewährleistungsansprüche, wenn vereinbart war, dass die Werkleistung schwarz erbracht werden soll, also ohne Rechnung und ohne ordnungsgemäße Versteuerung dieser Einnahme.

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Vermieter darf das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung übermäßig raucht

16.08.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Düsseldorf vom 31.07.2013 zum Az.: 24 C 1355/13 darf der Vermieter einem Mieter das Mietverhältnis kündigen, wenn dieser in der Wohnung übermäßig raucht und dies nach Abmahnung nicht abstellt.

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