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Archiv für November 2013

Gescheiterter Grundstückskauf: Schadenersatz für erstelltes Gebäude

28.11.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 19.07.2013 zum Az. V ZR 93/12 hat ein ehemaliger Pächter eines Grundstückes Anspruch auf Wertersatz für ein Gebäude, das er auf dem Grundstück in der Hoffnung erstellt hat, das Grundstück in Erbbaupacht erwerben zu können.

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BGH: Mieterhöhung gem. § 558 BGB kann auch für späteren Zeitpunkt verlangt werden

19.11.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 25.09.2013 zum Az. XIII ZR 280/12 ist der Vermieter bei einer Mieterhöhung nicht an die in § 558 b BGB genannten Fristen gebunden, sofern er sie zugunsten des Mieters überschreitet und eine spätere Mieterhöhung fordert, als die gesetzliche Norm sie ihm ermöglichen würde.

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§ 550 BGB – Schriftformmangel beim Gewerbemietvertrag

18.11.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 24.07.2013 zum Az. XII ZR 104/12 entsteht ein Schriftformmangel im Sinne von § 550 BGB nicht dadurch, dass die Parteien im Mietvertrag keinen datumsmäßig festgeschriebenen Mietvertragsbeginn vereinbart haben.

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Ist § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mit Europarecht vereinbar?

15.11.13 (Allgemein, Luftrecht)

Mit den neuen Teil-FCL-Lizenzen gibt es endlich eine europäische Lizenz. Grundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011. Hiermit werden die Voraussetzungen harmonisiert, nach denen ein Pilot seine Pilotenlizenz erwirbt, so dass dies europaeinheitlich geschieht.

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