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Archiv für Januar 2014

Keine Genehmigung für Kinderbetreuung (Kita) in der Wohnung

27.01.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Berlin vom 24.10.2013 zum Aktenzeichen 67 S 208/13 muss der Vermieter nicht dulden, dass der Mieter in seiner Wohnung gewerblich Tageskinder betreut.

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Vermieter muss Post seines Ex-Mieters aufbewahren und aushändigen

24.01.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Darmstadt (Beschluss vom 30.12.2013, Az: 25 T 138/13) ist der Vermieter verpflichtet, sich um die noch ankommende Post seines Ex-Mieters zu kümmern, ihn zu benachrichtigen und sie ihm gegebenenfalls auch auszuhändigen.

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Winterdienstvertrag: Dienstvertrag oder Werkvertrag?

23.01.14 (Allgemein, Arbeitsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 06.06.2013 zum Aktenzeichen VII ZR 355/12 steht nun fest, dass der Auftrag zur Schnee- und Eisbeseitigung für ein Grundstück ein Werkvertrag und kein Dienstvertrag ist.

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Mieterhöhung mit längerer Zustimmungsfrist ist zulässig

22.01.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 25.09.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 280/12 ist der Vermieter nicht an die Mieterhöhungsfristen aus § 558 a BGB gebunden, sofern er sie nicht unter-, sondern überschreitet.

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