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Archiv für Februar 2014

„Rabattklausel in der Luftfahrt-Kaskoversicherung ist wirksam“

25.02.14 (Allgemein, Luftrecht, Versicherungsrecht)

Versicherer für Luftfahrt-Kasko verwenden im Allgemeinen eine Rabattklausel, nach der ein prozentualer Nachlass auf den Jahresbeitrag gewährt wird, der aber entfällt, wenn während eines Versicherungsjahres ein Schaden bezahlt werden musste, oder wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag nicht um ein weiteres Jahr verlängert.

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„Sie Schwein“ rechtfertigt fristlose Kündigung der Wohnung

24.02.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes München vom 16.07.2013 zum Aktenzeichen 411 C 8027/13 kann der Vermieter das Mietverhältnis für eine Wohnung kündigen, wenn der Mieter ihn mit „Sie sind ein Schwein“ geschimpft, ohne dass er selbst irgendetwas getan hätte, dass diese Äußerung veranlasst.

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Unwirksame Befristung wird in konkludenten Kündigungsverzicht umgedeutet

19.02.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 11.12.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 235/12 kann eine unwirksam vereinbarte Befristung aus einem Zeitmietvertrag später Probleme bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters bereiten. Im vorliegenden Fall hatte der seinerzeitige Vermieter einer Wohnung mit dem Mieter im November 2009 einen „Zeitmietvertrag“ geschlossen, in dem vereinbart war, dass das Mietverhältnis […]

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Anscheinsbeweis nicht schon, wenn eine gewisse Vermutung für einen Geschehensablauf besteht

18.02.14 (Allgemein, Zivilrecht)

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat ausgeurteilt, dass ein Wassereinbruch in einer Motorjacht durch einen zerstörten Gummischlauch darauf zurückzuführen sei, dass der Bootsführer keine adäquate Lizenz gehabt habe. Deshalb habe er die Überhitzung nicht bemerkt.

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