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Archiv für März 2014

Verkäufer kann Erwerber einer Wohnung zur Mieterhöhung ermächtigen

26.03.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 19.03.2014 zum Az VIII ZR 203/13 muss der Erwerber einer Wohnung nicht auf seine eigene Eintragung im Grundbuch warten, bevor er sich gegenüber dem Mieter als rechtmäßiger neuer Vermieter gerieren kann.

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Veränderung der Nebenkostenvorauszahlungen führt nicht zu einem Schriftformmangel im Sinne von § 550 BGB

24.03.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 05.02.2014 zum Aktenzeichen XII ZR 65/13 entsteht nicht dadurch ein Schriftformmangel im Sinne von § 550 BGB, dass der Vermieter von Gewerberäumen einseitig die Nebenkostenvorauszahlungen anhebt.

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Schriftformheilungsklausel bindet den neuen Eigentümer nicht

14.03.14 (Allgemein, Mietrecht, Zivilrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 22.01.2014 zum Aktenzeichen XII ZR 68/10 ist der Erwerber einer Gewerbeimmobilie nicht an die Schriftformheilungsklausel des Gewerbemietvertrages gebunden, den er zusammen mit dem Objekt gekauft hat.

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Schlüsselverlust: Schließanlage muss nicht zwingend ausgetauscht werden

12.03.14 (Allgemein, Mietrecht, Zivilrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 05.03.2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 205/13 kann ein Vermieter von einem Mieter nur dann bei Schlüsselverlust die Kosten für den Austausch der ganzen Schließanlage verlangen, wenn dies aus Sicherheitsgründen zum einen notwendig ist und der Vermieter diesen Austausch tatsächlich auch schon vorgenommen hat.

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