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Archiv für Mai 2014

Erfolgreiche Eigenbedarfskündigung auch bei schwerer Krankheit der Mieter

22.05.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg vom 14.02.2013 zum Az. 307 S 59/12 muss ein Vermieter nicht grundsätzlich bei einer Eigenbedarfskündigung auf eine schwere Erkrankung seiner Mieter oder einen jahrzehntealten Mietvertrag Rücksicht nehmen, wenn er selbst einen begründeten Eigenbedarf dagegen setzen kann.

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Kein Werklohnanspruch bei Schwarzarbeit

20.05.14 (Allgemein, Arbeitsrecht, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 10.04.2014 zum Az. VII ZR 241/13 hat der Auftragnehmer bei Schwarzarbeit keinen Anspruch auf Bezahlung des Werklohns – selbst dann nicht, wenn verabredet war, dass nur ein Teil „schwarz“ bezahlt werden soll.

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Betriebskostenabrechnung: Offensichtlicher Rechenfehler darf auch nach Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 BGB korrigiert werden

19.05.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Berlin vom 20.11.2013 zum Az. 65 S 152/13 darf ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung, die einen offensichtlichen Rechenfehler enthält, auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB korrigieren.

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Bundesgerichtshof kippt die Lizenzklausel in allgemeinen Versicherungsbedingungen

15.05.14 (Allgemein, Luftrecht)

Nahezu sämtliche Luftfahrtversicherungsbedingungen beinhalten eine Lizenzklausel. Sie ist in den Versicherungsbedingungen als Risikoausschluss formuliert und lautet im Regelfall: „Luftfahrzeuge sind nur versichert …, wenn der die Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Schadensereignisses die vorgeschriebenen Erlaubnisse und erforderlichen Berechtigungen oder wetterbedingten Freigaben haben …“

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