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Archiv für Juli 2014

Vereinsmitglied ist Dritter im Sinne der Luftfahrt-Kaskoversicherungsbedingungen

29.07.14 (Allgemein, Luftrecht, Versicherungsrecht)

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 09.11.2011, I-20 U 191/11 die wenig nachvollziehbare Rechtsansicht geäußert, dass ein Vereinsmitglied nicht Dritter im Sinne der Luftfahrtkaskobedingungen sei. Dies hätte nach Ansicht des OLG Hamm zur Folge, dass der Versicherer ein Vereinsmitglied, welches grob fahrlässig ein Luftfahrzeug des Vereins beschädigt, nicht in Regress hätte nehmen können.

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Fehlende Musterberechtigung/Klassenberechtigung ist kein Risikoausschluß, sondern verhüllte Obliegenheit

10.07.14 (Allgemein, Luftrecht, Versicherungsrecht)

In den Allgemeinen Haftpflichtbedingungen der meisten Luftfahrtversicherer und insbesondere auch den AVB400 gibt es eine Lizenzklausel, die lautet: „Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der/die Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatten.“

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Kündigungsrecht des Vermieters bei Nötigung

10.07.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.07.2013 zum Az. 67 S 232/13 besteht auf Seiten des Vermieters zumindest ein ordentliches Kündigungsrecht dann, wenn der Mieter einen Mitarbeiter oder Beauftragten des Vermieters nötigt, indem er ihn beispielsweise grundlos am Verlassen der Wohnung hindert.

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Kein Zugriff auf die Kaution während des Mietverhältnisses

09.07.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 07.05.2014 zum Az. VIII ZR 234/13 ist es einem Vermieter verwehrt, während eines laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen auf die vom Mieter geleistete Kaution zurückzugreifen. Dies gilt auch für den Fall, dass sich im Mietvertrag eine Zusatzvereinbarung findet, nach der sich der Vermieter wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des […]

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