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Archiv für August 2014

Rechtsprechungsänderung des BGH für Mischmietverhältnisse?

18.08.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 09.07.2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 376/13 soll es für die Einordnung von Mischmietverhältnissen (Abgrenzung Wohnraum zu Gewerbe) künftig nicht mehr maßgeblich darauf ankommen, ob der Mieter in dem gewerblich betriebenen Mietteil seinen Lebensunterhalt verdient oder nicht.

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Widerspruch gem. § 545 BGB kann auch durch Einreichung einer Klage erfolgen

18.08.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 25.06.2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 10/14 kann der Vermieter den gem. § 545 BGB erforderlichen Widerspruch gegen die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses auch dadurch fristgerecht platzieren, dass er im Rahmen der Frist zwar keinen Widerspruch formuliert, aber eine entsprechende Klage einreicht, sofern diese demnächst im Sinne von § 167 ZPO […]

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Gewerberaummietrecht: Betriebskostenabrechnung kann auch nach Zahlung durch den Mieter noch zu Lasten des Mieters korrigiert werden

13.08.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 28.05.2014 zum Aktenzeichen XII ZR 6/13 darf der Vermieter einer Gewerberaumeinheit eine Betriebskostenabrechnung, die der Mieter schon gezahlt hat, nachträglich noch korrigieren und zu Lasten des Mieters ändern, so dass sich eine höhere Nachzahlung ergibt.

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Private Abschleppkosten sind nicht in beliebiger Höhe erstattungspflichtig

13.08.14 (Allgemein, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 04.07.2014 zum Aktenzeichen V ZR 229/13 kann ein Falschparker nicht in beliebiger Höhe zum Ersatz von Abschleppkosten verpflichtet werden, die er dadurch verursacht hat, dass er auf einer privaten Parkfläche falsch geparkt hat.

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