Nach einem Urteil des Landgerichtes Hanau vom 08.05.2014 zum Aktenzeichen 2 S 30/14 können Vermieter und Mieter einen Mietaufhebungsvertrag auch mündlich abschließen.
Dem widerspricht nicht § 568 I BGB, wonach Kündigungen eines Mietverhältnisses stets der Schriftform bedürfen, denn ein Mietaufhebungsvertrag ist keine Kündigung. (mehr …)
Nach einem Urteil des Landgerichtes Detmold vom 26.03.2014 zum Aktenzeichen 10 S 218/12 werden Pflanzen, die ein Mieter im mietereigenen Garten ausbringt, in dem Augenblick Eigentum des Vermieters, wo sie eingepflanzt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Mieter von Anfang an (Scheinbestandteil!) die Absicht hatte, die Pflanzen wieder zu entfernen. (mehr …)
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einer neuen Entscheidung vom 19.10.2011dargelegt,dass es bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 LuftSiG maßgeblich auf strafrechtliche Verurteilungen ankommt, die im Bundeszentralregister eingetragen sind. Das Verwaltungsgericht hat einerseits klargestellt, dass eine Verwaltung im Rahmen der Zuverlässigkeit so lange erfolgen kann,wie die Tat nach §§ 51 BZRG,52 BZRG und 47 Abs.3 BZRG eingetragen bzw. nicht gelöscht ist Das Gericht hat aber auch klargestellt, dass weniger schwerwiegend Taten, insbesondere, wenn sie zeitlich weit zurück legen, durchaus auch weniger schwerwiegend zu gewichten sein können. (mehr …)
Viele Piloten stellen erst jetzt fest, dass sie nur bis zum 08.04.2014 die Möglichkeit hatten, ihre ICAO – Pilotenlizenz in eine Part-FCL- Lizenz umzuwandeln.
Nach Fristablauf ist aber noch nicht alles verloren. Man erhält nämlich auf Antrag einen LAPL (Leichtflugzeug-Pilotenlizenz).
Die Handhabung ist allerdings von Landesbehörde zu Landesbehörde etwas unterschiedlich und es hängt davon ab, ob die ICAO – Lizenz bereits abgelaufen ist oder nicht. (mehr …)