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Archiv für Dezember 2014

Veräußerungswunsch ist kein Kündigungsgrund

22.12.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 25.03.2014 zum Aktenzeichen 14 C 10/14 kann ein Vermieter seinem Wohnraummieter nicht einfach das Mietverhältnis mit der Begründung kündigen, er wolle die Wohnung verkaufen und ohne Mieter sei sie besser zu verwerten.

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Keine einstweilige Räumungsverfügung bei Gewerberaummiete gem. § 940 a II ZPO möglich

18.12.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom 05.09.2013 zum Aktenzeichen 8 W 64/13 und einem gleich lautenden Beschluss des Landgerichtes Köln vom 12.06.2013 zum Aktenzeichen 1 T 147/13 ist § 940 a II ZPO nur auf Wohnraummietverhältnisse anwendbar, nicht aber auf gewerbliche Mietverhältnisse.

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Erhöhter Legionellenwert ist Grund für eine Mietminderung

04.12.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 11.11.2013 zum Aktenzeichen 148 C 5353/13 darf ein Mieter die Miete mindern, wenn im Trinkwasser eine erhöhte Legionellenkonzentration gefunden wird.

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Schäden durch eigenen Hund muss Mieter ersetzen

03.12.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 06.05.2014 zum Aktenzeichen 6 S 45/14 muss der Mieter auch bei gestatteter Hundehaltung bei Mietende dafür sorgen, dass die Schäden beseitigt werden, die sein Hund in der Wohnung angerichtet hat. Im vorliegenden Fall streiten die Parteien bei Mietende um Kratzer im Parkett, die der – genehmigte – Hund […]

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