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Archiv für April 2015

DIN-Norm 4109 nicht anwendbar für selbstverursachte Geräusche in der eigenen Wohnung

30.04.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Spandau vom 04.04.2014 zum Aktenzeichen 3 C 576/13 kann der Mieter die Verletzung der DIN-Norm 4109 (Geräuschgrenzwerte für Wohn- und Schlafräume: maximal 35 dB) jedenfalls dann nicht rügen, wenn er selbst Herr der Verursachen dieser Geräusche ist. Im vorliegenden Fall besaß der Mieter zwischen Badezimmer und Schlafzimmer eine Trennwand […]

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Klassenberechtigung beim LAPL – Achtung Falle – fliegen ohne Lizenz

30.04.15 (Allgemein, Luftrecht)

Die LAPL-Lizenz ist für viele Piloten noch Neuland. Insbesondere die Regelung, dass die Klassenberechtigung scheinbar unbegrenzt gültig ist. Der Eintrag SEP in der Pilotenlizenz ist eigentlich ebenfalls missverständlich.

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Verweigerte Instandhaltungsarbeiten können fristlose Kündigung nach sich ziehen

22.04.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 15.04.2015 zum Aktenzeichen VIII ZR 281/13 muss ein Vermieter bei Instandsetzungsarbeiten, die der Mieter in der Wohnung verweigert, nicht zwingend eine Duldungsklage erheben, um die Arbeiten durchführen zu können, sondern kann das Mietverhältnis auch fristlos wegen unberechtigter Verweigerung des Zutritts zur Wohnung kündigen.

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Verwitterter Außenanstrich der Fenster ist kein Mangel

01.04.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 04.11.2014 zum Az. 7 C 159/14 ist ein in die Jahre gekommener Außenanstrich der Fenster für sich allein kein Mangel der Mietsache, der zur Minderung berechtigt oder den Vermieter verpflichtet, hier Abhilfe zu schaffen.

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