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Archiv für Juni 2015

Beleidigung führt zur Kündigung des Mietverhältnisses

24.06.15 (Allgemein, Mietrecht)

Ein Vermieter kündigte seinem Mieter am 31.05.2014 fristlos, nachdem der Mieter ihn nach einem Wortwechsel als „promovierten Arsch“ bezeichnet hatte. Der Mieter hatte angezeigt, dass sein Wasser im Badezimmer nicht die richtige Temperatur erreicht, woraufhin der Vermieter, der im selben Haus wohnte, vor Ort selbst eine Überprüfung vornehmen wollte. Dies verweigerte der Mieter und beleidigte […]

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Übliche Haus- bzw. Umweltgeräusche berechtigen nicht zur Mietminderung

12.06.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Hannover vom 01.10.2014 zum Aktenzeichen 412 C 8478/13 kann ein Mieter nicht wegen jedes Geräusches, das ihn in seiner Wohnruhe stört, die Miete mindern. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter die Miete um 10 % gemindert, weil er in Intervallen in seiner Wohnung ein brummendes Geräusch vernahm, das in der […]

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Mineralölsteuerbefreiung für Werksflugverkehr unter bestimmten Umständen möglich!

08.06.15 (Allgemein, Luftrecht)

Der Bundesfinanzhof hat am 08.07.2014 entschieden, dass die Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt unter bestimmten Voraussetzungen auch für den Werksverkehr gilt. Ein Luftbetreiberzeugnis (AOC) ist insofern keine unbedingte Voraussetzung für die Mineralölsteuerbefreiung. Die Finanzverwaltung hatte – wie zuvor der europäische Gerichtshof – argumentiert, dass grundsätzlich ein AOC gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 […]

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Der Begriff „dichtbesiedelte Gebiete“ – gibt es eine Legaldefinition?

04.06.15 (Allgemein, Luftrecht)

In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ist wieder der Begriff der „dichtbesiedelten Gebiete“ Streitgegenstand gewesen. Der Pilot eines Motorschirmes soll die Sicherheitsmindesthöhe unterschritten haben. Die Auslegung der Verwaltungsbehörden ist höchst beliebig. Je nach Auslegung des jeweiligen Sachbearbeiters soll das Verhalten des Piloten strafbar oder nicht strafbar sein. In dem obigen Verfahren hat folgende Argumentation in Österreich Erfolg gehabt, […]

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