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Archiv für September 2015

Baumfällarbeiten als Betriebskosten?

11.09.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Hamburg-Blankenese vom 14.01.2015, AZ 531 C 227/13 sind Baumfällarbeiten keine Betriebskosten, die der Vermieter im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen kann. Im konkreten Fall hatte der Vermieter einen Baum fällen lassen, weil dieser nach einem Sturm umgeknickt war. Die Kosten von 1.800,00 € nahm er in die nächste […]

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Pseudo-Betriebskostenabrechnung mit Vorjahres-Zahlen wahrt die Abrechnungsfrist aus § 556 BGB nicht

01.09.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.01.2015 zum Az. 6 S 138/14 genügt es für die Wahrung der Abrechnungsfrist des § 556 BGB bei Wohnraummiete nicht, wenn der Vermieter mangels aktueller Zahlen einfach für das abzurechnende Jahr eine Abrechnung mit den Vorjahreszahlen erstellt, um dem Mieter überhaupt irgendeine Abrechnung im Rahmen der Abrechnungsfrist zu […]

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Vorsicht beim Kauf ehemaliger öffentlich geförderter Wohnungen!

01.09.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Bremen vom 13.11.2014 zum Aktenzeichen 10 C 0131/14 kann der Erwerber einer ehemals öffentlich geförderten Wohnung unter Umständen niemals eine Eigenbedarfskündigung für die Wohnung aussprechen, wenn der Mieter einen klassischen Genossenschaftsmietvertrag hatte oder ein Mietvertrag einer Behörde oder eines großen Wohnungsunternehmens, da in diesem meist eine Selbstbeschränkung unter Verzicht auf […]

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Vorgetäuschter Eigenbedarf macht schadensersatzpflichtig

01.09.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 10.06.2015 zum Aktenzeichen VIII ZR 99/14 muss ein Vermieter unter Umständen auch bei einem geschlossenen Räumungsvergleich nach einer Eigenbedarfskündigung Schadensersatz leisten, wenn er anschließend die Wohnung nicht zu Eigenbedarfszwecken nutzt. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt und ausgeführt, die Wohnung für den neuen Hausmeister zu brauchen. Im […]

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